Verpackungsgesetz (VerpackG)

Das VerpackG wurde am 5. Juli 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und ist planmäßig am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Zum 01. Juli 2022 treten einige Veränderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft. Darunter u.a. die Pflicht für die Letztvertreiber von Serviceverpackungen, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren. Die Registrierungspflicht gilt unabhängig von der Lizenzpflicht!!

Den Verpackungsgesetz erhalten sie direkt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Änderungen zum 01.07.2022

Die bisherige Registrierungspflicht richtete sich ausschließlich an Hersteller/Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Durch die Novellierung des VerpackG wurde diese Pflicht auf sämtliche Verpackungen ausgeweitet. Die erweiterte Registrierungspflicht gilt für folgende Verpackungsarten:

Transportverpackungen

Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen

Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach §7 Absatz 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist

Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

Mehrwegverpackungen

Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen

Serviceverpackungen

Alle Letztvertreiber, die Serviceverpackungen (Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen) in Verkehr bringen, müssen sich bis zum 01.07.2022 bei der ZSVR registrieren. Die Registrierungspflicht besteht unabhängig von der Abgabe der Lizenzierungspflicht an die
vorherige Handelsstufe.

Genauere Informationen finden Sie bei der ZSVR

Kundeninformation zum Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gilt in Deutschland das Verpackungsgesetz. Das Verpackungsgesetz gilt für alle Verpackungen, die in Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Händler müssen sich zur Sicherstellung der flächendeckenden Rücknahme und Verwertung der entsprechenden Verpackungsabfälle einem (Dualen) System anschließen und sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren. GREEN ist unter der Nummer DE 533 259 406 9980 registriert.

Für die in Verkehr gebrachten Verpackungen müssen Gebühren an ein Duales System abgeführt werden. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1.Sie melden sich selber bei einer solchen Stelle an und führen die Gebühren selber ab. Dann liefern wir Ihnen die Produkte ohne Lizenzgebühren.

2.Wir übernehmen das ganze Procedere, entrichten die Gebühren und kümmern uns um den ganzen bürokratischen Teil und Sie müssen nichts tun. D.h. wir rechnen für jeden Artikel die per kg (!) zu entrichtenden Gebühren aus und stellen Ihnen diese extra ausgewiesen in Rechnung.

Die Wahl haben Sie, aber Sie müssen sich für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden. Verstöße sehen Bußgelder bis 200.000€ vor, sowie im Zweifel weitere Nachzahlungen, Sanktionen oder Schadensersatzforderungen.

Die meisten unserer Kunden wollen mit diesem bürokratischen Aufwand nichts zu tun haben. Deswegen ist bei GREEN die normale Vorgehensweise, dass wir uns um alles kümmern. Auf Ihren Lieferscheinen/Rechnungen sieht das zum Beispiel so aus:

350098 Kunststoffeimer mit Deckel & Bügel grün 1,2l (360 Stück) 140,95€

L350098 Lizenzgebühr (für diesen Artikel) 21,84€

Stehen auf einem Lieferschein/Rechnung Verpackungsprodukte mit einem L, so haben wir diese Artikel von Lieferanten erhalten, die für ihre Produkte schon die Lizensierungsgebühren entrichtet haben. Hier ist also die Gebühr im Preis schon enthalten.

Diese Lizenzgebühr ist der tatsächlich von uns abgeführte Betrag. Wir weisen dies extra aus, damit Sie sehen können, wie hoch dieser Anteil ist und gleichzeitig über den tatsächlichen Produktpreis informiert bleiben. Die Preise, die wir ab dem 01.01.2021 an die Duales System Deutschland GmbH – Der grüne Punkt abführen, sehen wie folgt aus (in Klammern noch einmal die Preise, die 2020 gültig waren!):

Papier/Pappe/Karton 0,30€/kg (2019 0,127€/kg)

Kunststoffe 1,0109€/kg (2019 0,656€/kg)

Sonstige Materialien 0,08€/kg (2019 0,08€)

Sie sehen, dass dieser Anteil an den Verpackungsmaterialien nicht unerheblich ist – vor allem nach der Erhöhung von 2020 auf 2021.

Wir hoffen, Sie hiermit zu Ihrer Zufriedenheit informiert zu haben und wollen gleichzeitig unsere Preisgestaltung transparent halten.

Der Grüne Punkt

Ihre Verpflichtung durch das Verpackungsgesetz

Nachfolgend haben wir Ihnen alle Verpflichtungen im neuen Verpackungsgesetz 2019 zusammengefasst. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das Verpackungsgesetz und wie Sie rechtskonform ihre Verpackungen an einem dualen System beteiligen.

Verpflichtung: Was ist die Beteiligungspflicht?

Wenn Sie als Händler verpackte Waren verkaufen oder anders in Umlauf bringen, gelten Sie als Inverkehrbringer. Als solcher sind Sie verpflichtet, die Verkaufs- und Umverpackungen bei einem dualen System, wie Der Grüne Punkt, zu beteiligen (manchmal wird das auch „lizenzieren“ genannt). Dieses sorgt im Gegenzug für die Einsammlung und Verwertung der Verpackungen nach Gebrauch. Deshalb müssen Sie Ihre Verpackungen bei einem dualen System beteiligen. Diese Beteiligung wird auch "lizenzieren" genannt. Diese „Pflicht zur Systembeteiligung“ können Sie z. B. mit einer Anmeldung beim Grünen Punkt erfüllen.

Verpflichtung: Wie funktioniert die Systembeteiligungspflicht?

Die neue Registrierungsnummer geben Sie auch bei Ihrem dualen System an, bei dem Sie Ihre Verpackungen anmelden. Die „Systembeteiligung“ erfolgt für die Jahre ab 2019 unter dieser Registrierungsnummer. Wichtig: Natürlich sind Ihre Verpackungen auch schon nach der derzeit gültigen Verpackungsverordnung beteiligungspflichtig – schließlich werden sie auch heute schon getrennt gesammelt und verwertet.

Verpflichtung: Wie muss ich mich bei der Zentralen Stelle melden?

Fast alle Angaben, die Sie im Rahmen Ihrer Systembeteiligung getätigt haben, müssen von Ihnen selbst direkt an die Zentrale Stelle übermittelt werden – mindestens aber:

Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Hinweis: Die Eintragung ins Verpackungsregister LUCID müssen Sie selbst vornehmen. Denn für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden (s. § 33 VerpackG)!

Verpflichtung: Was ist die Registrierungspflicht?

Spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen Sie sich auch bei der neu geschaffenen „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren – und zwar bevor Sie zum ersten Mal eine verpackte Ware verschicken. Denn nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen Sie grundsätzlich nicht in Umlauf bringen. Die Registrierungspflicht gilt für Großkonzerne ebenso wie für Einzelhändler. Die nötige Registrierungsnummer können Sie unter www.verpackungsregister.org beantragen. Ohne Verpackungslizenzierung drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Verpflichtung: Was ist die Vollständigkeitserklärung?

Jetzt haben Sie es fast geschafft. Die Systematik der Vollständigkeitserklärung sowie die Bagatellgrenzen (§11 Abs. 4 VerpackG) bleiben gleich. Ob Sie als Hersteller zu einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle verpflichtet sind, hängt von den Mengen Ihrer in Umlauf gebrachten Verpackungen ab. Sie sind von dieser Pflicht befreit, wenn Sie weniger als 80 Tonnen beteiligungspflichtige Verpackungen aus Glas, 50 Tonnen aus Papier, Pappe oder Karton und weniger als 30 Tonnen eines anderen Materials in Verkehr gebracht haben. Die meisten Unternehmen oder Online Händler müssen also keine Vollständigkeitserklärung abgeben. Allerdings hat die Zentrale Stelle das Recht, auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung zu verlangen.

Es gibt aber auch folgende neue Regelungen, die Sie im Auge behalten müssen:

Die Abgabefrist Ihrer Vollständigkeitserklärung wird verlängert: statt 1. Mai -> neu 15. Mai (falls Sie mit Ihren Verpackungen unterhalb der Bagatellgrenze liegen, ist die Verlängerung für Sie nicht relevant)
Die Prüfung Ihrer Vollständigkeitserklärung darf ausschließlich durch registrierte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer vorgenommen werden
Mengenabzüge wegen beschädigter oder unverkäuflicher verpackter Waren, die nicht an den Endverbraucher gelangt sind, sind nur dann möglich, wenn sowohl die Rücknahme für jeden Einzelfall in nachprüfbarer Form, als auch die Zuführung zur Verwertung entsprechend den Verwertungsanforderungen dokumentiert werden.

Quelle:

Grüner Punkt

LUCID